Schmiergeld muss herausgegeben werden

Landesarbeitsgericht München, Az.: 6 Sa 957/11
Der Leiter Bauwesen eines großen Unternehmens hatte Bauaufträge im Wert von 34 Millionen Euro an einen Projektentwickler und einen Architekten vergeben. Die hatten ihn “geschmiert”, indem sie ihm über Scheinrechnungen eine Million Euro und einen BMW Z 8 zukommen ließen.


Schmiergeld Themenbild


Als die Sache aufflog, mussten die Beteiligten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit jeweils für rund vier Jahre hinter Gitter.

Unternehmen verklagt ehemaligen Mitarbeiter

Damit war die Sache aber noch nicht zu Ende, denn nun klagte das Unternehmen auf Herausgabe des gezahlten Schmiergeldes.

Das Landesarbeitsgericht München gab der Firma recht und verurteilte den Mitarbeiter auf Herausgabe des gesamten Schmiergeldes an seinen ehemaligen Arbeitgeber.

Es sei davon auszugehen, dass der Bauauftrag mindestens in dieser Höhe überteuert abgerechnet wurde.

Die beiden anderen Beteiligten mussten keinen Schadensersatz leisten, weil der Schmiergeldbetrag im Vergleich zum gesamten Auftragsvolumen relativ niedrig war.

Die Richter unterstellten daher, dass man das Schmiergeld vom Gewinn abgezweigt hätte.




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