Geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist keine Diskriminierung

Geld Kürzung ThemenbildEuropäischer Gerichtshof, Az.: C 152/11
Das Thema Diskriminierung beschäftigt nach wie vor die Gerichte: Im Zuge einer Umstrukturierung wurde ein ehemaliger Marketing-Manager entlassen.

Es gab einen Sozialplan, der nach einer bestimmten Standardformel Abfindungen für Arbeitnehmer vorsah, die die die Kündigung akzeptieren.

Nach dieser Formel hätte er einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 616.000 Euro gehabt.

Sonderformel für rentennahe Jahrgänge

Allerdings stand der Mann schon kurz vor der Rente und für rentennahe Jahrgänge gab es eine Sonderformel: Seine Abfindung reduzierte sich auf die Hälfte, also 308.000  Euro.

Das wollte der Mann nicht akzeptieren und marschierte wegen Altersdiskriminierung durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof.

Kürzung ist gerechtfertigt

Dort kassierte er allerdings eine Niederlage. Die Richter sahen die Kürzung wegen seines Alters grundsätzlich als Diskriminierung an, diese sei aber gerechtfertigt.

Es sei grundsätzlich den Betriebsparteien überlassen, wie sie bei einem bestimmten Sozialplan-Volumen die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer einschätzten und die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Mitarbeiter verteilen.

Die von ihnen im konkreten Fall gefundene Lösung sei angemessen und verhältnismäßig.





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