Ablehnung der Elternteilzeit nur mit schriftlicher Begründung

Teilzeitarbeit


LAG Hessen, Az.: 20 Sa 418/12


Nach der Geburt ihrer Tochter nahm eine kaufmännische Angestellte zwei Jahre Elternzeit.

Für das dritte Jahr Elternzeit beantragte sie später eine Teilzeitbeschäftigung für montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr.

Wie so oft passte die Teilzeit dem Arbeitgeber überhaupt nicht. Er berief sich pauschal auf entgegenstehende dringende betriebliche Gründe, außerdem sei keine andere Teilzeitstelle vakant.

Diese Begründung reichte zunächst dem Arbeitsgericht Frankfurt aus, dem LAG Hessen in der Berufungsinstanz hingegen nicht.

Nach zutreffender Ansicht der Richter muss der Arbeitgeber die der Teilzeit entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe bereits im Ablehnungsschreiben so konkret formulieren, dass die Arbeitnehmerin die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen kann.

Außerdem besteht die weitere Hürde für den Arbeitgeber: Er kann sich im Prozess nur auf die Ablehnungsgründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben genannt hat. Fehlt eine schriftliche Begründung ganz, dann ist er mit Gegenargumenten im Prozess vollkommen ausgeschlossen und muss eine Teilzeit in der Elternzeit hinnehmen.

Gut für die Dame, sie erhielt per Gerichtsurteil sogar rückwirkend ihre ausstehenden Monatslöhne.


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